„Allem Anschein nach hat man sich gegenüber dem Eckpunktepapier nur auf leichte Anpassungen verständigen können. Einer abschließenden Einigung sind wir deshalb nicht wesentlich nähergekommen. Viele jetzt diskutierte Probleme wären durch ein wertunabhängiges Modell vermeidbar gewesen. Bei dem jetzt verfolgten wertabhängigen Ansatz, wird nun zu klären sein, wie man die zu berücksichtigenden Wertkomponenten so einbezieht, dass die Erhebung unbürokratisch erfolgen kann. Insbesondere im Bereich Wohnen stellt uns dieser Ansatz vor große Herausforderungen“, so der Präsident des ZIA, Dr. Andreas Mattner.
„Was in der Diskussion bisher völlig vernachlässigt wurde, und in weiteren Diskussionen dringend mitberücksichtigt werden sollte, sind die Wirtschaftsimmobilien. Hier gibt es noch viele Unklarheiten, wie die Besteuerung ausfallen wird. Wirtschaftsimmobilien dürfen nicht der Verlierer der Reform sein“, sagte Mattner weiter.
Er setze darauf, dass Bayern mit seiner Kritik gehört werde. „Das neue Modell muss natürlich auch verfassungsrechtlich Bestand haben – das sehe ich noch sehr kritisch.“ Insgesamt müssten die neuen Eckpunkte in den nächsten Tagen gründlich angeschaut werden, um die Sicht der Branche bei den anstehenden Beratungen einfließen zu lassen.
Am 14. März hatten sich dem Vernehmen nach Bund und Länder auf eine Lösung bei der Grundsteuer-Reform verständigt, die aber auch am Abend noch beim Koalitionsausschuss besprochen werden sollte.
Quelle: Pressemitteilung ZIA
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