Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.
Zur Einigung des Koalitionsausschusses bei der Reform der Grundsteuer erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Interessenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): „Mit Blick auf die 14 Milliarden Euro Grundsteuereinnahmen für die Kommunen und angesichts der vorgegebenen Frist vom Bundesverfassungsgericht begrüßen wir, dass es zu einer Einigung gekommen ist.“
Nach dem Koalitionstreffen steht fest, dass die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 96932 eingetragenen ImWest - Westdeutsche Immobiliengesellschaft mbH - Projektabwicklung, Rheinsteinstr. 2 a, 50968 Köln, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Cornelius von Ingersleben, Busshook 9, 48739 Legden Geschäftszweig: Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen im Geschäftsbereich Immobilien
Für sehr viele Vermittler ist das sogenannte Maklerverwaltungsprogramm (MVP) der Dreh- und Angelpunkt des täglichen Arbeitens. Auch scheint vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung ein MVP fast unverzichtbar zu sein.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprechen sich für einen nachhaltigen und dauerhaften Risikoabbau im Rahmen der Bankenunion aus.
Verschiedenen Medienberichten zufolge ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit. Dieser sehe innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung umfassende Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, davon abzuweichen.
Laut aktuellen Medienberichten steht die Große Koalition vor einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt im Anschluss an sein früheres Urteil vom 22. Juni 2017 (vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilungen Nrn. 94/2017, 44/2017 und 52/2015) erneut über eine Schadensersatzklage.