Am 22.02.2019 um 09:52 Uhr ist das Insolvenzverfahren A Bau UG, Elbestraße 34, 60329 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 109174),
9. März 2019
A Bau UG – Insolvenzeröffnung
09März
8. März 2019
The Cannabis Trader kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut
08März
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie „The Cannabis Trader“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
8. März 2019
The Stock Master kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie „The Stock Master“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
8. März 2019
Erfolgreiche Klage: „Überteuertes Riester-Angebot der Gothaer ist rechtswidrig“
Der Bund der Versicherten (BdV) hat die Gothaer Lebensversicherung wegen intransparenter Versicherungsbedingungen bei einer Riester-Rente verklagt. Mit der Verbandsklage greift der BdV den Riester-Rententarif „Ergänzungsvorsorge ReFlex“ in 41 Klauseln beziehungsweise Angaben in den Produktinformationsblättern an.
8. März 2019
P&R: Insolvenzverfahren über Privatvermögen des Gründers eröffnet
Das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 6. März 2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gründers der P&R Gruppe, Heinz Roth, eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser von der Kanzlei Jaffé Rechtsanwälte Insolvenzverwalter bestellt.
8. März 2019
Weitere Zeugen im Petry-Meineid-Prozess
Das Landgericht Dresden führt am Freitag den Prozess gegen Frauke Petry fort. Für den Prozesstag sollen weitere Zeugen vernommen werden.
7. März 2019
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
07März
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
6. März 2019
CFA Program: Umstellung auf computer-basierte Prüfungen und digitale Lernplattform
06März
Knapp 60 Jahre lang hat das CFA Institute, globaler Berufsverband für Investmentmanager und professionelle Investoren, Prüfungen für das CFA Program in Papierform durchgeführt. Ab 2021 erfolgt nun für Level I des Qualifizierungsprogramms die Umstellung auf „Computer-based Testing“ (CBT). Dies entspricht den aktuellen Standards internationaler Prüfungen und Zertifizierungen und soll Kandidaten eine
5. März 2019
Drei neue Richter am Bundesgerichtshof
05März
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
5. März 2019
„Mietpreisbegrenzung ist evident verfassungswidrig“
Ein vom Interessenverband ZIA bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als „evident verfassungswidrig".